AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Bestellungen im Online-Shop der Green IT Solution GmbH
A. Allgemeine Bedingungen
1. Anwendungsbereich, Vertragspartner
1.1 Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Angebote der Green IT Solution GmbH, Billerberg 5, 82266 Inning am Ammersee (im Folgenden: „wir“) in dem unter ynew.de abrufbaren Online-Shop. Für die vertragliche Beziehung zwischen uns und dem Nutzer gelten ausschließlich die vorliegenden AGB. Anderslautenden AGB des Nutzers wird ausdrücklich widersprochen.
1.2 Unser Angebot richtet sich ausschließlich an Verbraucher. Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Eine Nutzung der Angebote zu gewerblichen Zwecken ist untersagt, insbesondere ein gewerblicher An- und Verkauf von Waren und Dienstleistungen ist ausdrücklich verboten. Sämtliche Produkte werden nur in haushaltsüblichen Mengen verkauft.
1.3 Unser Angebot richtet sich ausschließlich an berechtigte Nutzer. Hierbei handelt es sich um Personen, die sich entweder (a) durch die Verwendung eines von uns bereitgestellten Berechtigungs-Token für die Nutzung unseres Online-Shops authentifiziert haben, oder die (b) als Mitarbeiter eines Unternehmens (im Folgenden: „Partnerunternehmen“), welches auf unserer Plattform einen exklusiv für ihre Mitarbeiter zugänglichen Online-Shop (im Folgenden: „Mitarbeitershop“) zur Verfügung stellt, sowie ggf. derer Tochtergesellschaften, zur Nutzung berechtigt sind. Erfolgt die Nutzung der Angebote, ohne dass vorgenannte Voraussetzungen vorliegen, können wir gegen die betreffenden Nutzer insbesondere die in Ziffer 3.1 dieser Nutzungsbedingungen genannten Sanktionen ergreifen.
1.4 Für Nutzer von Mitarbeitershops gelten ergänzend zu den allgemeinen Bedingungen die besonderen Bedingungen für Mitarbeitershops in Abschnitt B.
2. Vertragsgegenstand
Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf gebrauchter Waren, die auf ihre Funktionsfähigkeit hin untersucht wurden. Die Waren weisen alters- und nutzungsbedingte Gebrauchsspuren auf. Solche üblichen Gebrauchsspuren stellen keinen Sachmangel dar. Maßgeblich für die geschuldete Beschaffenheit sind ausschließlich die im jeweiligen Angebot im Online-Shop enthaltenen Angaben, insbesondere zur Funktionalität, technischen Ausstattung und zum optischen Zustand. Soweit nicht ausdrücklich anders angegeben, wird keine Beschaffenheitsgarantie übernommen. Soweit nicht ausdrücklich anders angegeben, ist keine Lizenz zur Nutzung bestimmter Software Gegenstand des Vertrages.
3. Zugang zum Online-Shop
3.1 Der Nachweis der Berechtigung zur Nutzung des Online-Shops nach Ziffer 1.3 erfolgt durch einen von uns bereitgestellten Token. Die Nutzung eines Mitarbeitershops erfolgt durch die Eingabe einer E-Mail-Adresse unter der jeweiligen Unternehmens-Domain des Partnerunternehmens oder durch einen vom Partnerunternehmen bereitgestellten individuellen Token. In diesem Fall gelten ergänzend die nachstehenden besonderen Bedingungen für Mitarbeitershops (Abschnitt B). Wir behalten uns vor, die unbefugte Nutzung durch Nichtberechtigte oder eine unberechtigte Weitergabe der Zugangsdaten oder des Tokens durch Nutzer durch Sperrung der betroffenen Zugänge zu sanktionieren. Etwaige weitergehende Ansprüche bleiben unberührt.
3.2 Berechtigte Nutzer dürfen ihre Zugangsdaten oder Berechtigungstoken nicht an andere Personen weitergeben. Sie sind verpflichtet, ihre Zugangsdaten geheim zu halten. Für den Fall, dass ein berechtigter Nutzer bemerkt, dass Dritte Kenntnis von seinen Zugangsdaten erhalten haben, ist er verpflichtet, seine Zugangsdaten unverzüglich zu ändern. Der berechtigte Nutzer ist außerdem verpflichtet, uns umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass sein Konto von Dritten missbraucht wurde.
4. Bestellvorgang und Vertragsschluss
4.1 Bereits mit dem Einstellen des jeweiligen Produkts in unseren Online-Shop unterbreiten wir dem Nutzer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages zu den in der Artikelbeschreibung angegebenen Bedingungen.
4.2 Der Vertrag kommt über das Online-Warenkorbsystem wie folgt zustande: Die zum Kauf beabsichtigten Waren werden im „Warenkorb“ abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste kann der Nutzer den „Warenkorb“ aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite „Checkout“ und der Eingabe der persönlichen Daten sowie der Zahlungs- und Versandbedingungen werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt.
Soweit der Nutzer als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z. B. PayPal, Klarna) nutzt, wird er entweder in unserem Online-Shop auf die Bestellübersichtsseite geführt oder zunächst auf die Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems weitergeleitet. Erfolgt die Weiterleitung zu dem jeweiligen Sofortzahl-System, nimmt der Nutzer dort die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe seiner Daten vor. Abschließend wird der Nutzer zurück in unseren Online-Shop auf die Bestellübersichtsseite geleitet.
Vor Absenden der Bestellung hat der Nutzer die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „Zurück“ des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen. Mit dem Absenden der Bestellung über die entsprechende Schaltfläche („zahlungspflichtig bestellen“) erklärt der Nutzer rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt.
4.3 Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Der Nutzer hat deshalb sicherzustellen, dass die von ihm bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
5. Widerrufsrecht
5.1 Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB (jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann) steht ein gesetzliches Widerrufsrecht nach der nachstehenden Widerrufsbelehrung zu.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 30 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 30 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Green IT Solution GmbH, Billerberg 5, 82266 Inning am Ammersee, E-Mail: info@ynew.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, E-Mail, Telefax) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an den auf dem Retouren-Label angegebenen Empfänger zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden. Wir tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Musterwiderrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann können Sie dieses Formular ausfüllen und an uns zurücksenden)
Green IT Solution GmbH
Billerberg 5
82266 Inning am Ammersee
E-Mail: info@ynew.de
Wichtig: Bitte senden Sie die retournierten Waren an die auf dem Retouren-Label angegebene Adresse zurück. Hierdurch unterstützen Sie uns bei einer schnellen und effektiven Bearbeitung Ihrer Retoure.
Hiermit widerrufe(n) ich/wir _____________________________ den von uns abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren __________________.
Bestellt am _______________.
Name des/der Verbraucher(s) ____________________________
Anschrift des Verbrauchers: __________________________
__________________________
__________________________
_________________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
_________________________
Datum
5.2 Ausschluss des Widerrufsrechts:
Das Widerrufsrecht besteht gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
Ferner besteht das Widerrufsrecht gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
6. Rücksendeprozess
6.1 Wir bitten unsere Nutzer, bei der Rücksendung die nachstehenden Hinweise zu beachten. Deren Nichtbeachtung hat keine Auswirkungen auf das gesetzliche Widerrufsrecht oder die sonstigen Rechte des Nutzers. Der Nutzer kann uns so aber helfen, den Retourenprozess so schnell und unkompliziert wie möglich durchzuführen.
6.2 Es sollte für die Rücksendung das von uns bereitgestellte Retouren-Formular sowie das Retouren-Etikett verwendet werden.
6.3 Wir bitten den Nutzer, Beschädigungen und Verunreinigungen der Produkte so gut wie möglich zu vermeiden. Soweit möglich, sollte die Ware bitte in der ursprünglichen Verpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurückgesendet werden. Ggf. sollte zudem eine schützende Umverpackung verwendet werden.
6.4 Wenn die ursprüngliche Verpackung nicht mehr vorhanden ist, sollte der Nutzer bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden sorgen.
7. Speicherung des Vertragstextes
Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt.
8. Lieferung
8.1 Eine Lieferung bzw. ein Versand erfolgt ausschließlich in die unter https://club.ynew.de/pages/faq genannten Länder.
8.2 Die Lieferung erfolgt an die vom Nutzer angegebene Lieferadresse.
8.3 Die jeweiligen Versandarten, Lieferbedingungen sowie deren voraussichtliche Lieferzeiten sind hier einsehbar: https://club.ynew.de/pages/faq
8.4 Erfolgt die Lieferung in Länder außerhalb der Europäischen Union können von uns nicht zu vertretende weitere Kosten anfallen, wie z. B. Zölle, Steuern oder Geldübermittlungsgebühren (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute), die vom Nutzer zu tragen sind.
9. Selbstbelieferungsvorbehalt
Sollte ein bestellter Artikel nicht lieferbar sein, weil wir von unserem Lieferanten ohne unser Verschulden trotz dessen vertraglicher Verpflichtung nicht beliefert werden, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. In diesem Fall werden wir den Nutzer unverzüglich darüber informieren, dass die bestellte Ware nicht mehr verfügbar ist und etwaige schon erbrachte Leistungen unverzüglich erstatten.
10. Preise und Versandkosten
10.1 Bei den im Online-Shop angegebenen Preisen handelt es sich um Bruttopreise einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
10.2 Die Preise verstehen sich zzgl. der jeweiligen Versandkosten. Die Höhe der Versandkosten hängt von der vom Nutzer gewählten Versandart und dem Lieferort ab.
Die jeweiligen Versandkosten können hier eingesehen werden: https://club.ynew.de/pages/faq
Die Versandkosten werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind vom Nutzer zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist.
11. Zahlung und Verzug
11.1 Für die Bezahlung stehen die im Online-Shop angegebenen Zahlungsmittel zur Verfügung. Diese sind unter https://club.ynew.de/pages/faq einsehbar.
11.2 Entstandene Kosten der Geldübermittlung (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute) sind vom Nutzer in den Fällen zu tragen, in denen die Lieferung in einen EU-Mitgliedstaat erfolgt, die Zahlung aber außerhalb der Europäischen Union veranlasst wurde.
11.3 Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig.
12. Transportschäden
12.1 Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, bitten wir den Nutzer, solche Fehler sofort bei dem Zusteller zu reklamieren und schnellstmöglich Kontakt zu uns aufzunehmen.
12.2 Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für die gesetzlichen Gewährleistungsrechte keine Konsequenzen. Der Nutzer hilft uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.
13. Gewährleistung
13.1 Bei Mängeln gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
13.2 Hiervon abweichend gilt bei Verträgen zur Lieferung von gebrauchten Waren: Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche beträgt bei gebrauchten Sachen – abweichend von den gesetzlichen Bestimmungen – ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Diese Beschränkung gilt nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht) sowie für Ansprüche aufgrund von sonstigen Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns oder einen unserer Erfüllungsgehilfen beruhen.
14. Eigentumsvorbehalt und Zurückbehaltungsrecht
14.1 Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung in unserem Eigentum.
14.2 Der Nutzer kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit seine Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
15. Haftungsbeschränkung bzw. -ausschluss
15.1 Wir haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Weiter haften wir für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut. Im letztgenannten Fall haften wir jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wir haften nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.
15.2 Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
15.3 Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter sowie der Erfüllungsgehilfen des Anbieters, sofern der Nutzer gegen diese Ansprüche geltend macht.
16. Alternative Streitbeilegung gemäß § 36 VSBG
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet. Wir nehmen an einem Streitbeilegungsverfahren nicht teil.
17. Vertragssprache
Die Vertragssprache ist Deutsch.
18. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, soweit nicht zwingendes Verbraucherschutzrecht desjenigen Mitgliedstaates, in dem der Nutzer seinen Wohnsitz hat, entgegensteht. Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so gilt München als Gerichtsstand.
19. Schlussbestimmungen
19.1 Sollten einzelne Bestimmungen der vorliegenden AGB unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Ferner verpflichten sich die Parteien – vorausgesetzt der Nutzer ist Unternehmer im Sinne des § 14 BGB –, im Falle der Unwirksamkeit einer Regelung, diese durch eine neue Regelung zu ersetzen, die der unwirksamen Regelung sowohl vom rechtlichen als auch wirtschaftlichen Sinn und Zweck am nächsten kommt.
19.2 Auf die Hinweise unter https://club.ynew.de/pages/batterien-und-elektrogeraterucknahme nach der Batterieverordnung wird hingewiesen.
19.3 Identität des Verkäufers
Green IT Solution GmbH
Billerberg 5
D-82266 Inning am Ammersee
Sitz: Inning am Ammersee
Vertreten durch: Alexander Jauns
Kontakt:
Telefon: +49 89 215 37 01-0
Fax: +49 89 215 37 01-99
E-Mail: info@ynew.de
B. Besondere Bedingungen für Mitarbeitershops
20. Geltungsbereich
20.1 Die nachstehenden besonderen Bedingungen gelten ausschließlich für Bestellungen über einen Mitarbeitershop im Sinne von Ziffer 1.3 dieser AGB. Sie ergänzen die Allgemeinen Bedingungen in Abschnitt A. Im Falle von Widersprüchen gehen die besonderen Bedingungen dieses Abschnitts B vor.
20.2 Der Mitarbeitershop richtet sich ausschließlich an Mitarbeiter von Unternehmen, mit denen wir eine entsprechende Kooperationsvereinbarung zur Bereitstellung eines Mitarbeitershops geschlossen haben (im Folgenden „Partnerunternehmen“), sowie ggf. an Mitarbeiter verbundener Unternehmen.
20.3 Der Kaufvertrag kommt ausschließlich zwischen uns und dem jeweiligen Nutzer zustande. Das Partnerunternehmen wird nicht Vertragspartner des Kaufvertrages über die im Mitarbeitershop angebotenen Waren, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.
21. Zugang zum Mitarbeitershop
21.1 Der Nachweis der Berechtigung zur Nutzung des Mitarbeitershops erfolgt entweder durch die Eingabe einer E-Mail-Adresse unter der jeweiligen Unternehmens-Domain des Partnerunternehmens oder durch einen vom Arbeitgeber des Nutzers bereitgestellten individuellen Token. Wir behalten uns vor, die unbefugte Nutzung durch Nichtberechtigte oder eine unberechtigte Weitergabe der Zugangsdaten oder des Tokens durch Nutzer durch Sperrung der betroffenen Zugänge zu sanktionieren, den Arbeitgeber zu informieren und eine etwaige rechtswidrige Nutzung ggf. zur Anzeige zu bringen. Etwaige weitergehende Ansprüche bleiben unberührt.
21.2 Der Nutzer ist im Falle eines schuldhaften Verstoßes gegen die Regelungen in
- Ziff. 1.2 (Nutzung des Webshops und seiner Angebote für gewerbliche Zwecke),
- Ziff. 1.3 und 21.1 (Nutzung der Plattform, ohne ein berechtigter Mitarbeiter zu sein),
- Ziff. 3.1 (unberechtigte Weitergabe von Zugangsdaten)
dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen verpflichtet, einen etwa entstandenen Schaden zu ersetzen. Wir werden den Zugang des Nutzers unverzüglich sperren und den Nutzer von der zukünftigen Nutzung des Mitarbeitershops ausschließen. Wir behalten uns die Geltendmachung von Rückgabe- und weitergehenden Schadensersatzansprüchen ausdrücklich vor.
21.3 Der Nutzer ist verpflichtet, uns unverzüglich anzuzeigen, wenn er als Mitarbeiter des Partnerunternehmens, welches den Mitarbeitershop zur Verfügung stellt (oder dessen Tochtergesellschaften), ausscheidet. Mit dem Ausscheiden aus dem Partnerunternehmen erlischt auch die Berechtigung des Nutzers zum Zugang und zur Verwendung des Mitarbeitershops. Bereits wirksam geschlossene Kaufverträge bleiben vom Wegfall der Mitarbeitereigenschaft unberührt. Wir sind berechtigt, unberechtigte Nutzer jederzeit zu sperren bzw. diesen den Kauf über den Mitarbeitershop zu verweigern.
21.4 Die Nutzung des Mitarbeitershops ist ausschließlich zu eigenen privaten Zwecken des berechtigten Mitarbeiters zulässig. Eine Weitergabe von über den Mitarbeitershop erworbenen Waren zu gewerblichen Zwecken oder zum Zwecke des Weiterverkaufs ist unzulässig.
21.5 Ein Anspruch auf dauerhafte Bereitstellung des Mitarbeitershops oder bestimmter Produkte besteht nicht. Wir behalten uns vor, den Mitarbeitershop insgesamt oder für einzelne Partnerunternehmen jederzeit ganz oder teilweise einzustellen.
22. Übermittlung von Transaktionsdaten an das Partnerunternehmen
22.1 Nach Abschluss einer Bestellung im Mitarbeitershop übermitteln wir an das jeweilige Partnerunternehmen folgende Transaktionsdaten des Nutzers: Name, betriebliche E-Mail-Adresse, Bestelldatum, Kaufgegenstand, Kaufpreis sowie – soweit relevant – der dem Angebot zugrunde gelegte Referenz- bzw. Marktpreis.
22.2 Die Übermittlung erfolgt zum Zwecke der Abwicklung der mit dem Partnerunternehmen bestehenden Kooperationsvereinbarung sowie zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten, insbesondere zur Prüfung und etwaigen steuerlichen Behandlung eines geldwerten Vorteils.
22.3 Rechtsgrundlage für die Datenübermittlung ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO (Vertragserfüllung) sowie Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO (Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen). Das Partnerunternehmen verarbeitet die übermittelten Daten in eigener datenschutzrechtlicher Verantwortlichkeit.
23. Keine arbeitsrechtlichen Ansprüche
Die Bereitstellung eines Mitarbeitershops begründet keine arbeitsvertraglichen Ansprüche des Nutzers gegenüber dem Partnerunternehmen oder gegenüber uns. Insbesondere besteht kein Anspruch auf dauerhafte Gewährung bestimmter Preisvorteile oder Produktverfügbarkeiten.